LG Duisburg zur Unzulässigkeit einer Vollversammlung bei nur rechtsgeschäftlicher Vertretung einer beteiligten GmbH (Urteil vom 15.01.2016 – 22 O 100/15)

Nach § 51 Abs. 3 GmbHG können bei unterbliebener Einladung zur Gesellschafterversammlung Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH in einer sog. „Vollversammlung“ gefasst werden, d. h. wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind und ihr Einverständnis mit der Beschlussfassung erklären.

Das Landgericht Duisburg hat diese Möglichkeit mit seinem Urteil nun deutlich eingeschränkt und entschieden, dass die erforderliche Zustimmung zur Beschlussfassung für eine Gesellschafterin in Form einer GmbH ausschließlich durch deren „gesetzlichen Vertreter“ erteilt werden könne, eine rechtsgeschäftliche Vertretung mithin nicht genüge.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die GmbH in der Gesellschafterversammlung nicht durch ihren Geschäftsführer, sondern durch einen Prokuristen vertreten. Der aufgrund einer normalen Vollmacht handelnde Prokurist könne nach der Auffassung des Gerichts das erforderliche Einverständnis mit der Beschlussfassung, d. h. den Verzicht auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften für die Einberufung, nicht wirksam erteilen.

Zur Begründung führte das LG Duisburg aus, dass auch die Einladung zur Gesellschafterversammlung dem gesetzlichen Vertreter einer geschäftsunfähigen Gesellschafterin – und nicht lediglich dem Prokuristen – zugehen müsse, weshalb auch nur dieser auf die ordnungsgemäße Einberufung verzichten könne. Anderenfalls bestünde die Gefahr der planmäßigen Umgehung des gesetzlichen Vertreters.