BGH, Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15 (KG)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.06.2016 – III ZR 308/15 – entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung besteht. Diese Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht unabhängig davon, ob die Kapitalanlage mittels eines Prospekts vertrieben wird oder nicht.

Der Kläger erwarb 1992 auf Empfehlung des für die Beklagte tätigen Vertriebsmaklers F eine Eigentumswohnung für EUR 97.020 DM, die er entsprechend dem ihm erteilten Rat vollständig fremdfinanzierte. Der Kläger geriet mit der Rückzahlung des Darlehens in Rückstand, da die Mieteinnahmen nicht die prognostizierte Höhe erreichten. Die finanzierende Bank kündigte 2004 den Kredit und betrieb die Zwangsversteigerung der Wohnung, die lediglich 7000 EUR erbrachte.

Der Kläger forderte von der Beklagten Schadensersatz des nach der Verwertung der Sicherheiten verbliebenen Schadens von 67.117,43 EUR. Der Kläger behauptete, der für die Beklagte tätige Vertriebsmitarbeiter habe mehrere unzutreffende Angaben über das Anlageobjekt gemacht und seine Aufklärungspflichten verletzt. Unter anderem machte er geltend, die Beklagte habe von den Verkäufern eine Provision von 20 % des Kaufpreises für die Vermittlung der streitgegenständlichen Eigentumswohnung erhalten. Wäre er darüber aufgeklärt worden, hätte er die Wohnung nicht erworben.

Sowohl das LG und als auch das KG Berlin wiesen die Klage ab. Der BGH hob die Entscheidung im ersten Rechtszug auf und verwies an das Berufungsgericht zurück. Nach erneuter Zurückweisung durch das KG ließ der BGH die Revision auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers insoweit zu, als die Klageforderung auf die unterlassene Aufklärung über die Innenprovision gerichtet war.

Der BGH stellte klar, dass die Aufklärungspflicht hinsichtlich einer Innenprovision von mehr als 15% auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung greife. Eine Vertriebsprovision in dieser Höhe stelle einen Anhaltspunkt für eine geringere Werthaltigkeit des Objektes dar, der die Anlageentscheidung beeinflussen könne. Es handele sich dabei um einen bedeutsamen Umstand, über den aufgeklärt werden müsse (vgl. BGH, BGHZ 158, 110 (116, 121); BGH, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5).

Die Rechtsprechung gelte unabhängig davon, welche Kapitalanlage vermittelt werde. Auch käme es nicht darauf an, ob die streitgegenständliche Eigentumswohnung unter Nutzung eines Prospekts vertrieben oder nur mündlich beworben und vermittelt wurde. Der Vermittler oder Berater einer Kapitalanlage sei immer zur vollständigen und richtigen Aufklärung über die Umstände verpflichtet, die für die Kaufentscheidung besonders bedeutsam seien. Gebe es keinen Prospekt, müsse der Vermittler eigenständige Aufklärung leisten.

Der BGH verwies daraufhin die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.