BGH: keine Einberufungskompetenz des eingetragenen, jedoch bereits wirksam abgerufenen Geschäftsführers

Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 (II ZR 304/15) entschieden, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 Aktiengesetz auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anzuwenden ist. Ein wirksam abberufene Geschäftsführer ist somit nicht nach § 49 Abs. 2 GmbH-Gesetz zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung befugt. Gleichwohl gefasste Beschlüsse sind analog § 241 Nr. 1 Aktiengesetz nichtig, da der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Einberufung nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten gewesen ist. Eine Einberufungsbefugnis ergibt sich nach Auffassung des BGH auch nicht aus einer Analogie zu § 121 Abs. 2 Aktiengesetz, wonach Personen, die im Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als zur Einberufung der Versammlung ein einer Aktiengesellschaft befugt gelten. Der BGH hatte bereits zuvor durch Urteil entschieden, dass bei Publikumsgesellschaft die tatsächliche Rechtslage entscheidend sei und nicht das Handelsregister.